Gebt Bundesrat Ignazio Cassis mehr Geld!

Die laufende Herbstsession ist entscheidend für die Zukunft der Internationalen Zusammenarbeit. Das Parlament berät das schweizerische Engagement in ärmeren Ländern. Derweil droht die Corona-Krise im Globalen Süden Jahre des Fortschritts bei der Armuts- und Hungerbekämpfung zunichte zu machen. Angesichts dieser Tragödie muss der Bund stärker in seine erfolgreiche und wirksame Entwicklungshilfe investieren.

Das wahre Ausmass der Covid-19-Krise und ihre vielfältigen negativen Auswirkungen im globalen Süden lassen sich noch nicht genau abschätzen. Klar ist aber bereits heute: Die Pandemie und der damit verbundene globale Wirtschaftseinbruch machen Jahrzehnte des weltweiten Fortschritts bei der Armuts- und Hungerbekämpfung zunichte. Die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 rückt in weite Ferne – zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Hygiene, Armut und Ungleichheit oder Ernährung und Hunger.

Überall dort, wo es an sauberem Wasser, an sanitären Einrichtungen und an Hygiene mangelt, ist die Eindämmung der Corona-Epidemie eine schier unlösbare Herausforderung: Noch immer können sich 40 Prozent der Weltbevölkerung zuhause nicht die Hände mit Seife waschen. Besonders prekär ist die Lage in vielen verstopften Millionenmetropolen. Weltweit leben mehr als eine Milliarde Menschen in Slums und informellen Siedlungen – dicht gedrängt und ohne die Möglichkeit, den gebotenen Abstand zu wahren. Noch schwieriger ist die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und in Bangladesch, in vielen afrikanischen Ländern und im Mittleren Osten.

Armut und Hunger breiten sich aus

Wegen den Lockdown-Massnahmen wurde Tagelöhnern, Strassenhändlern, Landarbeiterinnen und Beschäftigten in kleinen Betrieben von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen. Bereits hat die Krise gemäss einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit mindestens 1,6 Milliarden Arbeiterinnen und Arbeiter im informellen Sektor erfasst, deren Einkommen teilweise oder ganz wegbrechen. Dadurch könnte die Zahl der Menschen, die mit weniger als 2 Franken pro Tag leben, der UNO zufolge um 85 bis 420 Millionen steigen. Gesamthaft könnte die extreme Armut in der Welt also noch in diesem Jahr die traurige Schwelle von einer Milliarde Menschen überschreiten.

Angesichts der massiven Jobverluste droht die bestehende Einkommens- und Vermögensungleichheit in der Krise noch grösser zu werden. Frauen trifft es besonders hart: Weltweit sind drei Viertel des Personals in sozialen Berufen und in der Pflege Frauen. Sie leisten dreimal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig ohne geregelte Anstellungsverhältnisse oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind häufig nicht sozialversichert und können einen Verdienstausfall kaum abfedern.

Auf dem falschen Fuss erwischt hat die Corona-Krise auch die vielen Arbeitsmigrantinnen und -migranten, welche im Zuge des wirtschaftlichen Einbruchs ihre Verdienstmöglichkeit im Ausland verloren haben. Die Weltbank schätzt, dass die Geldüberweisungen von Arbeitsmigrierenden an ihre Familien (sog. Rimessen) allein in diesem Jahr um 20 Prozent, sprich 100 Milliarden Franken einbrechen. Zum Vergleich: die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der reichen Länder beläuft sich auf jährlich knapp 150 Milliarden Franken. Der Wegfall der Rimessen ist für die ärmsten Menschen in den Heimatländern ein Schlag in den Bauch – es fehlt Geld für ausreichendes Essen oder für lebensnotwendige Medikamente.

Schliesslich sagt die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO): Die Corona-Krise könnte zu einer globalen Hunger- und Nahrungsmittelkrise werden, wenn nicht rasch Massnahmen ergriffen werden. Es braucht Massnahmen, um die Ärmsten zu schützen, um die globalen Versorgungsketten aufrechterhalten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das gesamte Ernährungssystem abzuschwächen. Unabhängig von Corona leiden die ärmsten Länder bereits stark unter klimawandelbedingten Ernteausfällen und Schäden durch die Heuschreckenplage. Derzeit befinden sich 135 Millionen Menschen in akuter Hungersnot. Diese Zahl droht, sich gemäss dem Welternährungsprogram der UNO (WFP) bis Ende 2020 zu verdoppeln.

Internationale Unterstützung im Süden notwendig

In der Krise haben wohlhabende Länder im Inland rasch wichtige Rettungspakete geschnürt. Für ärmere Länder ist dies nicht möglich. Vielen Entwicklungsländern fehlt der finanzielle Spielraum. Sie leiden an sinkenden Rohstoffpreisen und Ausfällen bei den Exporten. Gleichzeitig brechen die Investitionen aus dem Ausland weg und Rücküberweisungen ihrer Staatsangehörigen aus anderen Ländern sinken.

Bereits im Frühling haben die UNO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) wichtige Covid-19-Hilfspakete für Entwicklungsländer ins Leben gerufen. Gleichzeitig haben die Industrieländer die Fristen für die Schuldenrückzahlung ärmerer Länder verlängert.

Was es nun aber tatsächlich braucht, sind nicht-rückzahlbare Zuschüsse für humanitäre Covid-19-Sofortmassnahmen und langfristige Entwicklungsprogramme zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in stark betroffenen Ländern. Gleichzeitig müssen Schulden nicht nur gestundet, sondern erlassen werden – und dabei auch private Gläubiger wie Schweizer Grossbanken, die Kredite in Südländern gewährten, miteinbezogen werden.

Bundesrat Cassis’ finanzieller Spielraum muss ausgebaut werden

Während der Bundesrat und das Parlament in kürzester Zeit wichtige Massnahmen zur Unterstützung von KMUs und für gewisse Branchen, für Kurzarbeitende oder Arbeitsuchende aufgegleist haben, fehlt es noch weitgehend an internationaler Hilfe. Am 15. September behandelt das Schweizer Parlament die Strategie der Internationalen Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre.

Für die langfristige Bearbeitung der Krise braucht EDA-Vorsteher Ignazio Cassis mehr finanzielle Mittel. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in weltweite Solidarität und Covid-19-Sofortmassnahmen sowie in einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Wiederaufbau im Süden während und nach Corona zu investieren.

Erfahre mehr von Patrik Berlinger über die Entwicklungszusammenarbeit in der Schweiz in unserem ersten Podcast #häschgwüsst https://www.youngcaritas.ch/aktiv-werden/nachhaltige-entwicklung/haesch-gwuesst

Patrik Berlinger, Fachstelle Entwicklungspolitik, Caritas Schweiz, E-Mail pberlinger@caritas.ch, Tel. 041 419 23 95